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Mittwoch, 23.08.2006 11:29

Vodafone: Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen

aus dem Bereich Mobilfunk
Der Düsseldorfer Mobilfunknetzbetreiber Vodafone muss eine juristische Niederlage einstecken. Das Düsseldorfer Landgericht hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Guthaben auf Prepaidkarten nicht verfallen darf. Ebenfalls wurde entschieden, dass die Karten nach Fristablauf nicht deaktiviert werden dürfen. (Az: 12 O 458/o5)

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Verbraucherschützer bekommen Recht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vodafone geklagt. Das Gericht erklärte zwei Klauseln jetzt für ungültig. In der Begründung der 12. Zivilkammer heißt es, dass die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsehe, gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoße und daher unwirksam sei.

Das Gericht monierte auch, dass der mögliche Verfall es Guthabens indirekt auch zu einer Mindestumsatzverpflichtung, die der Verbraucher angesichts der Werbung mit den Schlagworten "ohne Vertragsbindung", "kein monatlicher Basispreis" oder "keine Mindestlaufzeit" gerade meint umgehen zu können.

Auch eine Kartensperre darf nicht greifen

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach Ablauf bestimmter Fristen eine endgültige Sperrung der Prepaid-Karte vorsieht, sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die vertragliche Konzeption sei für den Verbraucher in diesem Punkt unklar beziehungsweise undurchschaubar.

Vodafone will nach eigenen Angaben bei betroffenen Kunden das Prepaidguthaben auf ein Girokonto auszahlen. Mitte Juni wurde bereits o2 dazu verurteilt, Prepaidguthaben nicht mehr verfallen lassen zu dürfen und hatte dies einen Monat später akzeptiert.
Hayo Lücke
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