VDSL-Streit geht weiter

Während die Deutsche Telekom eifrig daran arbeitet, ihr neues VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz auf Basis von Glasfaserleitungen fertig zu stellen, brennt an ganz anderer Stelle der Baum. Bundesregierung und EU-Kommission streiten weiter um eine mögliche VDSL-Regulierungsbefreiung für die Deutsche Telekom. Die Telekom hatte zumindest eine vorübergehende Befreiung von der Kontrolle durch die Bundesnetzagentur gefordert, um Wettbewerbern den Zugang zum VDSL-Netz verweigern zu können. Der Bonner Konzern will seine Milliarden-Investitionen in die neue Breitbandtechnik geschützt sehen.

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Berlin vs. Brüssel

Während die Bundesregierung durchaus bereit wäre, der Telekom im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) in Sachen VDSL entsprechenden Freiraum zu gewähren, hat die EU-Kommission frühzeitig erkennen lassen, eine Regulierungsbefreiung nicht zu akzeptieren. Ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) und EU-Medienkommissarin Viviane Reding blieb am gestrigen Donnerstag ohne Ergebnis, berichtet das "Handelsblatt". Die Bundesregierung habe angedeutet, dass man es zur Not auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wolle.

Im Anschluss an das Treffen machte Wirtschaftssekretär Bernd Pfaffenbach den Standpunkt der Bundesregierung deutlich. Der Entwurf des TKG sei mit nationalem und europäischem Recht vereinbar. Es handele sich nicht um eine Lex Telekom. Das Gesetz werde auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen. Allerdings strebe die Bundesregierung den Weg vor das Gericht nicht an. Ein Sprecher von Vivian Reding sagte gestern, die EU-Kommission verfolge die Entwicklung mit Sorge. Man hoffe, dass Bundestag und Bundesrat im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bereit seien, die Vorlage der Bundesregierung den Bedingungen der EU anzupassen. Andernfalls sei ein Vertragsverletzungsverfahren unumgänglich. Das "Handelsblatt" zitiert den Sprecher mit den Worten: "Kommission und Bundesregierung finden im Moment keine Annäherung. Daher hat der Gesetzgeber die Rolle des Schiedrichters."

Es scheint allerdings so, als können die EU-Kommission nicht auf die Unterstützung durch den Bundestag setzen. Ein SPD-Wirtschaftsexperte sagte der Zeitung: "Ich bin auf Seiten des Wirtschaftsministers und teile dessen Einschätzung, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form europarechtskonform ist." Es bleibt abzuwarten, wie mit dem Absatz des Gesetzes, in dem es heißt, die durch Investitionen in moderne breitbandige Telekommunikationsnetze entstehenden neuen Märkte seien "für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen", am Ende verfahren wird.

BREKO hat Zweifel

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hatte vor einigen Wochen ernsthafte Zweifel angemeldet, dass das neue VDSL-Netz tatsächlich an einen neuen Markt adressiert werde. Ein vom BREKO in Auftrag gegebenes Gutachten sollte schon damals belegen, dass die Telekom keinen bislang noch nicht vorhandenen Markt erschließe. Es werde vielmehr deutlich, dass der ehemalige Monopolist nur technische Hindernisse in seinem bestehenden DSL-Netz ausgleichen wolle.

Hayo Lücke