EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Kurs der Bundesregierung in Sachen
VDSL erneut scharf kritisiert. Anlässlich des gestern vom Kabinett abgenickten Entwurfs des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) wiederholte Reding ihre
Drohung, mit Rechtsmitteln gegen das Gesetz vorzugehen.
Präzedenzfall für Protektionismus
Sollte der deutsche Gesetzgeber dem
Vorschlag der Bundesregierung folgen, so Reding heute in Brüssel, sei sie "fest entschlossen", ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Für Reding räumt die vorgeschlagene Neufassung des TKG der Telekom eine Sonderstellung ein. Deutschland sei auf einem "gefährlichen, wettbewerbsfeindlichen Sonderweg", der zu Rechtsunsicherheit und einer langfristigen Gefährdung zukünftiger Investitionen führe.
Europa könne es sich nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern, so die Kommissarin. Entsprechende Bedenken der Kommission seien von der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CDU) wies die Kritik zurück und weiß die Telekom fest an seiner Seite. Minister und Ex-Monopolist sind überzeugt, dass das neue TKG europäischen Regelungen entspricht.
Langer Prozess
Auch die Branchenverbände BREKO und VATM hatten das Vorgehen der Bundesregierung wiederholt scharf kritisiert und hoffen auf Unterstützung aus Brüssel. Sollte es tatsächlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof kommen, könnte das Jahre dauern.
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