Der Streit um die VDSL-Pläne der Telekom nimmt an Schärfe zu. Heute hat die Bundesregierung dem Ex-Monopolisten weiter den Rücken gestärkt. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), wonach Investitionen in einen "neuen Markt" zu
schützen und weitgehend von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur auszunehmen sind.
Keine Regulierung bei VDSL
Die Telekom hatte sich schon während der Koalitionsverhandlungen für den umstrittenen Paragrafen 9a eingesetzt und verlangt auf Grundlage dieser Regelung, das neue VDSL-Hybridnetz von der Regulierung auszunehmen. Die Wettbewerber gehen dagegen mit Vehemenz vor und hoffen auf weitere Unterstützung aus
Brüssel. Die EU-Kommission hatte mit einem Vertragsverletzungsverfahren
gedroht, sollte die Telekom bei dem geplanten Hochgeschwindigkeitsnetz von der Regulierung freigestellt werden.
Die betroffenen Wettbewerber der Telekom laufen Sturm gegen den Kabinettsbeschluss. Peer Knauer, Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), sieht die positive Entwicklung der alternativen Netzbetreiber ernsthaft gefährdet. VDSL sei nichts anderes als ein geschickter Versuch, den Wettbewerb nachhaltig zu behindern, sagte Knauer heute auf der Jahrespressekonferenz des BREKO in Köln.
Wettbewerb behindern
Zwei im Auftrag des BREKO erstellte
Gutachten sollen die Position des Verbandes stützen. Danach erreicht die Telekom auch in den Ballungsgebieten bei einem Drittel ihrer Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) keine 16 Mbit/s. Mit VDSL würde sich das ändern, ohne Regulierung bliebe den Mitbewerbern der Zugang zu diesen Kunden aber weiter versperrt. Zudem sei VDSL kein "neuer" Markt. Es handelt sich nach Meinung der Gutachter lediglich um eine technische Weiterentwicklung, auf der die gleichen Dienste wie auf einer ADSL2(+)-Leitung angeboten würden.
Scharfe Kritik an dem Kabinettsbeschluss kam auch vom Verband der Anbieter von
Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). "Damit ermöglicht die Bundesregierung der Deutschen Telekom, zumindest zeitweise ein neues Monopol aufzubauen", kritisierte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Auch für Knauer und den BREKO ist der Fall klar: "Es gibt keinen neuen Markt, deshalb darf es auch keinen Welpenschutz für die Telekom geben".
Von der Politik erwarten die betroffenen Unternehmen nun, Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. In einer falschen Weichenstellung sehen die Verbände eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Branche. "Vor diesem Hintergrund werden wir mit größtem Nachdruck in der nationalen aber auch europäischen Politik dafür werben, weiter auf Wettbewerb statt auf neue Monopole zu setzen", erklärte Jürgen Grützner.
Die Deutsche Telekom rüstet unterdessen ihr
Netz weiter auf. Dafür wird das Kupferkabel zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern in den zehn größten Städten Deutschlands durch Glasfaser ersetzt. Über dieses neue Hybridnetz will die Telekom Bandbreiten bis zu 50 Mbit/s liefern und hat aus diesem Grund bisher auf ein eigenes ADSL2(+)-Angebot verzichtet.
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