Elektronischem Werbemüll geht es an den Kragen. Hohe Strafen sollen künftig den Versendern von so genannten Spam-Mails drohen, die massenweise die elektronischen Postfächer im Netz überschwemmen. Die Grünen legten dazu einen neuen Entwurf für ein Anti-Spam-Gesetz vor.
Teurer Werbemüll
Der
16-seitige Entwurf (PDF) des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes" legt Bußgelder von bis zu 50.000 Euro fest für bestimmte Arten von Spam-Mails, bei denen Absender und kommerzielle Absicht verschleiert ist. Die Verfolgung dieser Spam-Sünder soll künftig die Bundesnetzagentur übernehmen. Mit dem Entwurf wollen die Grünen das bereits bestehende Teledienstgesetz (TDG) ergänzen.
Spam-Beschwerdestelle
Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zumindest dürfte dieser Entwurf aber nicht weit genug gehen. Die Verbraucherschützer forderten bereits wiederholt in der Vergangenheit, jegliches Übersenden unverlangter kommerzieller Werbung auf elektronischem Postweg als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der vzvb betreibt seit Juli vergangenen Jahres eine Spam-Beschwerdestelle, bei der schon über eine Million Beschwerde-Mails eingingen.
Denise Bergfeld
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