Das Landgericht München bestätigte heute eine von der Gemeinde Fehrbellin gegen Mario Dolzers Net Pay GmbH erwirkte einstweilige Verfügung. Demnach muss die Gemeinde nicht dulden, wenn unter der ehemaligen Internetadresse der örtlichen Feuerwehr plötzlich Werbung für Erotikangebote geschaltet wird.
112: Ruf mich an
Nach einem Bericht von heise.de waren unter der Internetadresse www.feuerwehr-fehrbellin.de ursprünglich Notrufnummern und andere Informationen rund um die Brandschützer zu finden. Durch ein Versehen wurde die Domain freigegeben und kurze Zeit später von den Domain-Engeln "gerettet". Statt der Feuerwehr-Mitteilungen fand sich dann Werbung für das Erotik-Angebot gratis-sex.ag, das ebenfalls von Dolzers Firma betrieben wird.
Eine Abmahnung unter Berufung auf das Namensrecht der Gemeinde brachte den Domain-Engel nicht zur Einsicht. Nach Dolzers Weigerung erwirkten die Kläger eine entsprechende einstweilige Verfügung. Dolzers Anwalt Bernhard Syndikus betonte dem Bericht zufolge die "Fremdnützigkeit" des Projekts. Dem stimmte das Gericht offenbar nicht zu und erkannte das Namensrecht der Gemeinde in vollem Umfang an. Der Domain-Engel würde keinen Nutzen erbringen, sondern wirke dem Interessen der Gemeinde entgegen.
Flügel gestutzt
Das Urteil des Landesgerichts München dürfte auch andere ehemalige Inhaber "geretteter" Domains interessieren. Wie wir bereits
berichteten, handelt es sich bei den Domain-Engeln weniger um einen sozialen Service, wie es die Net Pay GmbH auf der Website schildert. Vielmehr wird eine Software verbreitet, die frei gegebene Domainnamen sucht, um sie auf die Firma Dolzers zu registrieren.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Zustellung der schriftliche Begründung könnte Dolzer unter anderem am Oberlandesgericht in Berufung gehen.
Aleksandra Leon
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