Datenschutz ade: Die Kommunikation wird gläsern

Gegner der Vorratsdatenspeicherung setzen ihre Proteste unterdessen fort. Eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung ist bereits online. Sie kann auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden.

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Proteste gegen Überwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert, dass der Deutsche Bundestag seine ablehnende Haltung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten aufgegeben habe. "Der Staat bedient sich hier der Hilfsdienste der Wirtschaft, indem er sie verpflichtet, von ihr nicht beziehungsweise nicht mehr benötigte Daten zu speichern. "Gegen diesen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger habe ich grundsätzliche Bedenken", sagt Schaar.

Es dürfe nicht passieren, dass der Zugriff des Staates auf Daten Schritt für Schritt ausgeweitet werde, so wie das bei der umstrittenen Kontenabfrage der Fall sei. Der Zugriff auf die Telekommunikationsdaten müsse - wie von der Richtlinie vorgegeben - auf Zwecke der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten beschränkt werden und bleiben, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Es dürfe nicht so weit kommen, fordert Schaar, dass jeder Mausklick oder jeder Abruf von Inhalten aus dem Internet protokolliert werde.

Bislang ohne Erfolg

In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich bereits am 7. Februar Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Zehn Verbände, darunter der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) und der Chaos Computer Club (CCC) bezeichneten die Datenspeicherung als "inakzeptabel" und forderten bereits vor der Abstimmung die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Ohne Erfolg.