George Orwell veröffentlichte im Juni 1949 seinen Zukunftsroman "1984", die Utopie eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates. Das Jahr 1984 ist zwar längst vergangen, der Roman aber ist aktueller und brisanter denn je. In den Bücherregalen ist Orwells Klassiker meist unter "Science Fiction" zu finden, doch steckt heute mehr Wahrheit in Orwells Werk, als vielen Menschen lieb ist.
Orwells Realismus
Ein weiterer Schritt in Richtung verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger wurde am vergangenen Donnerstag getan. Der Bundestag stimmte mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition dem
Antrag (PDF) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu. Der Bundestag folgt damit entgegen früherer Überzeugungen einer europaweit höchst umstrittenen
EU-Richtlinie.
Sechs Monate lang sollen künftig Internet- und Telefondaten gespeichert werden, darunter fallen auch E-Mails und SMS. Gesprächsinhalte sind dabei zwar weiterhin tabu, es wird aber eine Ortung der Anrufer zu Beginn des Telefonats erfolgen. Bislang mussten die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten unverzüglich nach Beenden eines Gesprächs wieder löschen. Die einzige Ausnahme bildeten Abrechnungszwecke. Wurden die Daten für die Abrechnung benötigt, so konnten die Telefonanbieter diese trotzdem eine Zeit lang speichern.
Gesetzestext in Arbeit
Damit die Vorratsdatenspeicherung auch beschlossene Sache wird, fehlt nur noch der entsprechende Gesetzestext und die Bestätigung vom EU-Rat. Die Regierung soll den Gesetzestext nun erarbeiten und auf diesem Weg die entsprechende
Richtlinie der Europäischen Union (EU) in nationales Recht umsetzen. Dabei besitzt die Bundesregierung aber die Befugnis, auch über das geforderte Mindestmaß der EU hinaus zu gehen. Zwar sollen die "Mindestanforderungen" der Richtlinie "mit Augenmaß" umgesetzt werden, Kritikern geht der Antrag allerdings viel zu weit.
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