Eine neu gegründete Sondereinheit der US-Regierung soll künftig die weltweiten Maßnahmen zur Internet-Zensur überprüfen. Die so genannte "Global Internet Freedom Task Force" solle sich vor allem auf die außenpolitischen Aspekte der Meinungsfreiheit im Internet konzentrieren, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag (Ortszeit).
Die Einheit solle die Technologien untersuchen, mit denen den Nutzern der Zugang zu politischen Informationen verwehrt und Dissidenten im Netz aufgespürt würden. Zudem sollten die jeweiligen Gesetze zur Einschränkung des freien Informationsflusses analysiert werden. Besonderes Augenmerk werde die Task Force der Situation in China widmen.
USA in Sorge
Eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums äußerte sich besorgt über den mangelnden Schutz von Daten und Privatsphäre im Internet weltweit. Washington werde seine Bedenken besonders gegenüber der Regierung in Peking deutlich machen. Außerdem werde die Task Force bei in China tätigen Unternehmen darauf drängen, bei ihren Aktivitäten in dem Land Schritte zu einem besseren Datenschutz zu unternehmen.
In der letzten Zeit waren die Internet-Unternehmen Google und Yahoo in die Kritik geraten, weil sie für einen Markteintritt in China Zugeständnisse an die Zensurbestimmungen machten. Bei der Suche nach politische heiklen Suchwörtern etwa werden auf deren Suchmaschinen in China nur offizielle Regierungsseiten angezeigt.
Hayo Lücke
/ afp
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