Das Europäische Parlament hat heute mit der großen Mehrheit der christ- und sozialdemokratischen Fraktionen den Bericht zur Speicherung und Auswertung von Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und der Internetnutzung angenommen. Die Daten können für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation gespeichert werden.
Fauler Kompromiss
Zuletzt hatte sich der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf Druck des Rates und nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie dazu geeinigt, nach der der bisherige Richtlinienvorschlag der Kommission entschärft werden sollte. Doch wurde der Kompromiss durch weitere Änderungen an der Richtlinie verwässert.
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen und zuständige Berichterstatter des Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), sah sich aufgrund der neuen Sachlage gezwungen, seinen Namen von dem Papier zurückzuziehen. Alvaro ärgert sich, dass trotz des "eindeutigen Ausschussvotums" ein "fauler Kompromiss" der beiden großen Fraktionen nicht verhindert werden konnte. "Dass unter der Prämisse der Terrorbekämpfung durch die heute verabschiedete Richtlinie 450 Millionen europäische Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, ist eine Schande."
So lässt die heute verabschiedete Fassung den Mitgliedsländern viel Spielraum bei der Ausgestaltung. "Jetzt haben wir in dieser Frage einen Artikel X, der die beliebige Erweiterung der Speicherfristen für Mitgliedstaaten vorsieht", erklärt Alvaro. Dabei spiele es keine Rolle, ob etwa "grundrechtliche oder juristische Bedenken" dagegen sprächen. Eine allgemeine Kostenerstattung für die Unternehmen, die ihre Speicherkapazitäten für die enormen anfallenden Datenmengen aufrüsten müssen, ist ebenso nicht vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten können das individuell regeln. Die Unternehmen fürchten daher, dass die Kosten an ihnen hängen bleiben. Das, so Alvaro, sei es ein "Präzedenzfall".
Ohne Rückgrat
Die deutsche Branche sieht deshalb dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Auch Jürgen Grützner zeigt sich von der Entscheidung wenig begeistert. Der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten(VATM) appelliert an den Staat: "Behörden, die eine Datenspeicherung fordern, die über das Maß der Abrechnungsverhältnisse hinausgeht", so der VATM-Chef, müssten die Unternehmen "entsprechend entschädigen."
Doch die Industrie ist nicht alleine mit ihrer Kritik an der Richtlinie. Auch Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und liberale Politiker sind auf Kollisionskurs. Für die Kritiker hierzulande ist die Richtlinie schlicht verfassungswidrig und die Entscheidung des EU-Parlaments ein Rückschritt. FDP-Mann Alvaro formuliert es drastisch: "Die große Koalition hat heute in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Rückgrat des Europäischen Parlaments amputiert."
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