40.000 Terabyte Datenchaos

Auch im EU-Parlament ist das Thema alles andere als unumstritten. Der Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) beschreibt, welche Folgen eine Vorratsspeicherung nach sich ziehen würden. Sollten die Länder dem Vorschlag in vollem Umfang folgen, "würde im Netz eines großen Internet-Providers bereits bei heutigem Verkehrsaufkommen eine Datenmenge von 20.000 - 40.000 Terabyte anfallen." Mit heutigen Mittel würde ein einziger Suchlauf durch diese Daten "50-100 Jahre dauern", so Alvaro.


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180 Millionen Euro

Der Politiker beziffert die Kosten für klassische leitungsvermittelnde Telefonie-Unternehmen auf 180 Millionen Euro im Jahr. "Dazu kämen noch Betriebskosten von bis zu 50 Millionen Euro." Alvaro stellt die Effizienz des Systems insgesamt in Frage. Wie die betroffenen Unternehmen weist der FDP-Mann auf die einfachen Methoden hin, mit der sich der Datenspeicherung entegehen lässt. Täter könnten zum Beispiel "Internet Service Provider außerhalb Europas" nutzen, um ihre Datenspur zu verwischen.

Nicht nur bei den liberalen Politikern ist ein Aufbegehren gegenüber der Bundesregierung und den verfolgten Zielen in Brüssel zu verzeichnen. Auch Eva Lichtenberger von den Grünen äußert sich kritisch: "Die Data-Retention-Richtlinie widerspricht der Menschenrechtskonvention." Schwarz-Rot soll bezüglich der Handhabung der Vorratsspeicherung bisweilen noch keine Eintragungen in das Koalitionspapier vorgenommen haben. Angeblich will man dementsprechende Maßnahmen erst vornehmen, wenn das Resultat des Gesetzgebungsverfahrens steht.

Unklar ist, ob der gerade ausgearbeitete Kompromiss vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz am 24. November in Brüssel abgesegnet wird. Danach würden bei der Nutzung des Internets nur "Log-In"- und "Log-Out"-Daten gespeichert. Weiterhin muss sich die Einigung in der Vollversammlung des Parlaments beweisen, die voraussichtlich Mitte Dezember stattfinden wird. Laut Alvaro soll auch die Klärung der Kostenfrage enthalten sein. So sollen "zusätzlichen Kosten und Investionen" erstattet werden, auch wenn keine generelle Aufwandentschädigung geplant sei.

Webseite gegen Vorratsspeicherung

Unter dataretentionisnosolution.com können sich Bürger via Online-Petition gegen die Initiative aussprechen. Aus Deutschland wird das internationale Projekt unter anderem vom Chaos Computer Club unterstützt.