EU-Richtlinie für Software-Patente gescheitert

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Der heftig umstrittene EU-Richtlinienentwurf für Software-Patente steht auf der Kippe. Einen Tag vor dem entscheidenden Votum im Europaparlament kündigten am Dienstag vier kleinere Fraktionen an, sie wollten einen Antrag auf Zurückweisung der Vorlage stellen. Dem könnte sich auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte Gruppe im Europaparlament, anschließen.

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Vom Tisch

Er werde dies der Fraktion am Abend vorschlagen, sagte deren rechtspolitischer Sprecher Klaus-Heiner Lehne (CDU). Sollte das Parlament diesem Antrag am Mittwoch zustimmen, wäre die Richtlinie damit vom Tisch. Die Kehrtwende der EVP - die das Vorhaben bislang unterstützt hatte - erfolgte, nachdem heftiger Widerstand gegen die Vorlage deutlich wurde.

Bei einer mehrstündigen Debatte äußerten zahlreiche Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen Vorbehalte gegen die Pläne von Kommission und Ministerrat, computergesteuerte Geräte von der Waschmaschine bis zum Auto-Navigationssystem künftig EU-weit durch Patente zu schützen. Damit sei keine klare Trennlinie zwischen technischen Erfindungen und Computerprogrammen gewährleistet, sagte die österreichische Grüne Evelin Lichtenberger. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) würden so ins Hintertreffen geraten. Diese hätten keine Chancen, sich bei teuren Rechtsstreitigkeiten gegenüber Großkonzernen durchzusetzen.

Keine Patente auf Ideen

"Patente auf Ideen sind inakzeptabel", betonte auch die portugiesische Sozialistin Ilda Figueiredo. Kleine und mittlere Unternehmen müssten die Möglichkeit haben, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Computerprogramme herzustellen. Dies dürfe nicht das Privileg einiger Großkonzerne wie Microsoft sein. Der fragliche Entwurf sei eine "Monopol-Richtlinie", die die "Rockefellers unterstützen und den Kleinen schaden" würde, kritisierte der aus den USA stammende spanische Grüne David Hammerstein.