Datenschützer kritisieren umfassende Speicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) hat die Pläne zur Speicherung von Telefonaten und Internetkontakten im Rahmen der Terrorabwehr als "höchst fragwürdig" bezeichnet. Mit dem jetzt auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag entstehe eine "unglaubliche Datenmenge", sagte Schaar im ZDF. Auch von Anwälten kam Kritik an dem Vorhaben. Demgegenüber verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Pläne der Bundesregierung. Die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid seien auch aufgeklärt worden, weil Zugriff auf solche Daten bestanden habe, sagte sie im WDR.


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Datenflut unverhältnismäßig

Schaar zweifelte die Verhältnismäßigkeit an, "dass man, um 0,01 Prozent der Nutzer zu identifizieren, erst mal alle Nutzungsvorgänge erfasst und damit überwachbar macht". Sinnvoller sei eine gezielte Herangehensweise wie in den USA. "Es geht um Gefahrenabwehr und Straftatenaufklärung. Folglich hat man irgendwelche Anhaltspunkte", sagte der Datenschützer.

Knotenweise Auflösung

In den USA könne die Polizei einen bestimmten Internetknoten etwa wegen Hacking-Angriffen überwachen lassen. Diese Datenmenge sei überschaubar und technisch besser zu bewältigen. Auch der Berliner Anwaltsverein erklärte, durch die Ausweitung der Telefonüberwachung wäre "die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt". Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil vom Februar diesen Jahr darauf hingewiesen, dass nur bei Taten von erheblicher Bedeutung auf die Verbindungsdaten zurückgegriffen werden dürfe.

Sorgfältige Prüfung verzichtbarer Grundrechte

Nach den Worten von Zypries will die Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen, welcher Eingriff in Grundrechte noch gerechtfertigt sei, um "einen Mehrwert an Sicherheit zu erlangen". Zunächst müsse mit den Sicherheitsbehörden geklärt werden, welches Material sie überhaupt benötigten. Dann solle mit den Telekommunikationsunternehmen erörtert werden, wie die Speicherung konkret aussehen könne. Auch die Frage der Speicherdauer sei noch nicht entschieden.

Presseberichten zufolge verhandeln Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits mit deutschen Telekom-Unternehmen über die Speicherung aller Verbindungsdaten von Bundesbürgern für die Dauer von einem Jahr. Die Minister wollen demnach zur Vorbereitung eines EU-Rahmenbeschlusses erreichen, dass alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zentral erfasst würden, berichtete die "Bild am Sonntag". Schily und Zypries wollen zur Vorbereitung eines EU-Rahmenbeschlusses erreichen, dass alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zentral erfasst werden.