Sonntag, 13.03.2005 10:31

Regierung will lauschen

aus dem Bereich Sonstiges
Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) verhandeln mit deutschen Telekom-Unternehmen über die 12-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten von Bundesbürgern.

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Nicht nur Telefondaten

Die Minister wollen zur Vorbereitung eines EU-Rahmenbeschlusses erreichen, dass alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zentral erfasst würden, berichtete die "Bild am Sonntag". Die Maßnahme solle die Terrorismusbekämpfung erleichtern.

Schily und Zypries hätten sich dazu bereits im Februar mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, sowie von Bundeskriminalamt und deutschen Geheimdiensten getroffen.

Keine Speicherung von Gesprächsinhalten

Ricke zeigte sich nach Angaben der "BamS" bei dem Treffen bereit, künftig sechs Monate lang Telefonverbindungsdaten speichern zu lassen. Gespeichert werden sollen den Angaben zufolge aber nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails.
Hayo Lücke / afp
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