Härtere Strafen für Spammer

Mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Teledienstgesetzes müssten Spam-Mails nicht nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, sondern bei kriminellem Hintergrund auch als Straftat, forderte die vzbv-Vorsitzende Edda Müller in Berlin. "Verbraucherrechte im Internet werden ignoriert, ausgehebelt oder trickreich umgangen", kritisierte Müller anlässlich des Weltverbrauchertages.


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Virtuelle Müllflut

Nach vom vzbv zitierten Statistiken von Softwareherstellern sind mittlerweile mehr als die Hälfte bis drei Viertel aller Mails Werbemüll. Der volkswirtschaftliche Schaden in der EU beläuft sich laut EU-Kommission auf 2,5 Milliarden Euro. Zur Eindämmung der unerwünschten Werbeflut müssten Internetprovider verpflichtet werden, technische Maßnahmen gegen Spamming zu ergreifen, forderte Müller. Eine zentrale Stelle bei der EU sollte demnach die Koordinierung der Bekämpfung von Spampost übernehmen.

Verbotenes jetzt auch strafbar

Verboten ist das Verschicken von Spam-Mails schon seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) im Juli 2004. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes soll nun auch ein Sanktionskatalog eingeführt werden. Danach sollen Versender unerwünschter E-Mails künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen.

Auch bei den Sicherheitssystemen im Online-Banking gibt es nach Einschätzung der Verbraucherschützer dringenden Verbesserungsbedarf. Angesichts der zunehmenden Taktik von Betrügern, Verbraucher mit Links auf gefälschte Internetseiten zu führen und dort die Kundendaten abzufangen (Phishing), sei das derzeit übliche Verfahren mit Pin- und Tan-Nummern untauglich, sagte Müller. Bankenwebsites sollten mittels elektronischer Signaturen fälschungssicher gestaltet werden.

Zur Verbesserung der Verbraucherrechte im E-Commerce sprach sich Müller für die allgemeine Einführung des Prinzips "erst die Ware, dann das Geld" aus. Laut einer vom vzbv angeführten Untersuchung der Postbank vom vergangenen Jahr kam in fast zehn Prozent der Fälle das im Internet bestellte Gut nie an, in 17 Prozent konnte die Ware nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden. "Derzeit verdienen die Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards der Online-Branche die Note mangelhaft", kritisierte Müller.