In der Europäischen Union ist ein Streit über den Zugang zu sensiblen Telefon- und Internetdaten entbrannt. Mehrere EU-Staaten schlugen am Donnerstag beim Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel vor, Ermittlern zum Ziel der Terrorbekämpfung einen weitgehenden Zugriff auf Emails und Telefongespräche der EU-Bürger zu erlauben.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fürchtet dagegen einen Eingriff in Grundrechte. Einigkeit erzielten die Minister dagegen bei einem stärkeren Austausch von Daten zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung und zur Terrorbekämpfung. Großbritannien, Frankreich, Schweden und Irland wollen den Strafverfolgungsbehörden künftig einen weitgehenden Zugriff auf Telekom- und Internetdaten ermöglichen. Konkret geht es um Emails, Telefon- und Mobilfunkgespräche und Kurzmitteilungen per Handy, die so genannten SMS.
In Deutschland müssen solche Daten derzeit sechs Monate nach Rechnungsversand durch die Telefon- und Internetbetreiber gelöscht werden. Künftig wäre dann eine Speicherung von zwölf Monaten bis zu drei Jahren möglich. Eine ganz überwiegende Mehrheit der Staaten teile ihre Bedenken, betonte Zypries. Dies sei ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger wie der Telekomunternehmen.
Zypries sprach sich dafür aus, nur solche Daten langfristig zu speichern, die zur Strafverfolgung unbedingt notwendig seien. Welche dies genau seien, wollte sie nicht sagen. Völlig ungeklärt sei zudem, wer für die Erfassung der Daten zur Kasse gebeten werde, sagte die Justizministerin. Allein auf Telekom- und Internetfirmen, die bisher keine Daten erfassten, kämen nach Schätzungen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. In Deutschland erreichten kleine und mittlere Firmen damit womöglich ihre "Existengrenze".
Zugleich einigte sich der Ministerrat auf eine stärkere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und beim Kampf gegen den Terror. Wird ein Bürger vor Gericht verurteilt, muss ein Mitgliedstaat künftig innerhalb von zehn Tagen die Information an die anderen EU-Länder weitergeben. Grundlage war der Fall des französischen Kinderschänders Michel Fourniret, der in Belgien unbehelligt sein Unwesen treiben und mehrere Mädchen töten konnte, obwohl er in Frankreich wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft war.
Zudem sollen die Mitgliedstaaten künftig alle Informationen über Terror-Delikte an die europäische Polizeibehörde Europol weitergeben. Nach den Terroranschlägen in Spanien am 11. März war Kritik laut geworden, Madrid habe den europäischen Partnern Informationen vorenthalten. Mit dem Kampf gegen die Terrorfinanzierung soll sich der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember in Brüssel befassen.
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