UMTS-Lizenzen: Etappensieg für Mobilfunkkonzerne

Europas Mobilfunkkonzerne haben bei ihrem Versuch, einen Teil der Kosten für ihre teuren UMTS-Lizenzen zurückzuerhalten, einen Etappensieg errungen: Eine Modellklage österreichischer Anbieter auf Erstattung der Umsatzsteuer auf die Lizenzen wird an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.


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"Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat soeben den Beschluss gefasst, den Fall an den EuGH weiterzuleiten", erklärte Imke Gerdes von der Wiener Kanzlei Baker & McKenzie der "Financial Times Deutschland". Mit der Weitergabe an den EuGH gewinnt der Fall europaweite Relevanz: Die Entscheidung des Gerichtshofs in dem Präzedenzfall habe Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, sagte Gerdes. In Deutschland könnte das den Staat rund sieben Milliarden Euro kosten.

Die sechs vergebenen Lizenzen kosteten hier jeweils etwa 8,5 Milliarden Euro. Würde darauf eine Umsatzsteuer fällig, ginge es um rund 1,2 Milliarden Euro pro Lizenz. Ende 2003 hatten die sechs österreichischen UMTS-Betreiber, darunter die Telekom-Tochter T-Mobile, Klage gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten. Ihrer Ansicht nach hätte das Finanzministerium bei der Versteigerung der Lizenzen im November 2000 die 20-prozentige Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausweisen müssen. Das Landesgericht in Wien bündelte alle Klagen zu einem einzigen Verfahren. Laut Gerdes ist mit einem Urteil des EuGH in zwei Jahren zu rechnen.