Mittwoch, 29.10.2003 09:31

Microsoft: Einigungen mit sechs US-Staaten

aus dem Bereich Computer
Microsoft muss Verbrauchern in den USA eine dreistellige Millionensumme überweisen. Gegen die Zahlung von insgesamt rund 200 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) seien Sammelklagen in fünf Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington eingestellt worden, teilte der Rechtsberater des Software-Unternehmens, Brad Smith, am Dienstag in Washington mit.

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Damit seien im Kartellrechtsstreit um die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft mittlerweile mit Verbrauchern in zehn Staaten außergerichtliche Einigungen erzielt worden. In fünf weiteren Staaten seien noch solche Sammelklagen anhängig.

Unter den neu erzielten Einigungen liegt für Kansas und den District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, laut Smith bereits eine vorläufige Zustimmung der zuständigen Richter vor. Dort sollen die betroffenen Verbraucher Einkaufsgutscheine für Computerzubehör und Software erhalten.

In Kansas sollen Gutscheine im Gesamtwert von 32 Millionen Dollar, im District of Columbia im Wert von 6,2 Millionen Dollar ausgegeben werden. Die Hälfte der Gutscheine, die nicht von den Klägern beansprucht werden, sollen an bedürftige Schulen gehen. Zu den Einigungen mit Verbrauchern aus North Carolina, Tennessee, North Dakota und South Dakota wollte sich Smith nicht näher äußern, da die richterliche Zustimmung noch ausstehe.

Im Juni hatte ein US-Bundesrichter bereits sein Einverständnis zu der außergerichtlichen Einigung mit kalifornischen Verbrauchern gegeben, die die Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar vorsah. In der Sammelklagen wurde dem weltgrößten Softwarekonzern vorgeworfen, die Monopolstellung seines Betriebssystems Windows zum Schaden für die Konkurrenz ausnutzen und einen fairen Wettbewerb zu verhindern.
Peter Giesecke / afp
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