FaxSpam: Erster Verbraucher zieht gegen Provider vor Gericht

Nach Promi-Anwalt Steinhöfel geht jetzt auch erstmalig ein Verbraucher gegen 0190-Provider IN-telegence vor. Und schon wieder stehen 250.000 Euro auf dem Spiel...

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Rückblick: 8. Mai 2003
Steinhöfel hat die Faxe dicke - und IN-telegence seine erste Werbefax-Verfügung: Im Fax-Spam, der mit Rechts-Tipps und -informationen wirbt, sieht der Anwalt wettbewerbliche Handlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen (§1 UWG). Das LG Hamburg sieht das ähnlich und verbietet IN-telegence, Abrufnummern für wettbewerbswidrige Spam-Faxe zur Verfügung zu stellen. Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld - satte 250.000 Euro.

Heute...
...ist es vor dem Landgericht Köln erstmalig einem Verbraucher gelungen, gegen die sittenwidrige Werbung aus dem Faxgerät vorzugehen. Der Verbraucher hatte zuvor massiv Spam-Faxe von der Firma Aplus Info erhalten. Erfolglos hatte er versucht, mit dem in Ungarn ansässigen Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Danach hatte er's beim zuständigen Netzbetreiber gewandt: der IN-telegence GmbH. Trotz seiner Beschwerden ging der Aplus-Spam weiter - und er vor Gericht.

Dort ordnete die 31. Zivilkammer heute an: "Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,- - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, der Antragstellerin weitere Werbesendungen per Telefax durch ihren Kunden "Aplus INfo", [...] Budapest, Ungarn, [...] zuschicken zu lassen."