Rundfunkbeitrag
Rundfunkgebühren© DOC RABE Media / Fotolia.com

Rundfunkbeitrag – unwillkommene Zwangsabgabe für ARD, ZDF & Co?

Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio ist heftig umstritten. Wer muss zahlen und ist eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich? Was passiert mit den Milliardenbeträgen?

Durch den Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Jährlich kommen so etwa 8,3 Milliarden Euro zusammen, von welchen 22 Fernseh- und 67 Radiosender mit über 25.000 festen Mitarbeitern finanziert werden. Die Anfänge der Rundfunkgebühr lassen sich auf das Jahr 1923 zurückführen – hier wurde ein Radiosender gegen Gebühr angeboten. Seit 1976 wurde die Rundfunkgebühr je nach Personenanzahl und Rundfunkgeräten im Haushalt eingetrieben. Heute wird nur ein Rundfunkbeitrag pro Wohnung gezahlt – egal, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Auch wenn sich viele durch den Rundfunkbeitrag ungerecht behandelt fühlen, die Aussichten auf Befreiung sind vergleichsweise gering.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag wird von grundsätzlich jedem bezahlt, um ein vielfältiges und unabhängiges Programm bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu ermöglichen. 17,50 Euro sind monatlich pro Wohneinheit fällig – egal, wie viele und ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind. Zu diesem Schritt entschloss man sich unter anderem, da die Empfangsmöglichkeiten heute durch Internet, Smartphone und Co. so vielseitig geworden sind, dass man diese kaum noch kontrollieren kann. Eingezogen wird der Betrag durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die Gebührenpflicht jedes deutschen Bürgers ergibt sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, in welchem Rundfunkgeräte definiert und dessen Besitzer zu einer Beitragszahlung verpflichtet werden.

Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?

Über 42 Millionen Beitragskonten werden jährlich rund 8,3 Milliarden Euro eingezahlt. Die so zusammenkommenden Gelder werden für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender genutzt. Hierunter fallen unter anderem ARD, ZDF und Deutschlandradio, welche wiederum regionale Sender wie WDR, NDR, BR & Co betreiben. Daher ist der Rundfunkbeitrag auch keine Steuer – bei dieser würde keine direkte Gegenleistung geboten. Die Gebühr ist ein Beitrag, nach dessen Zahlung die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch genommen werden können.

Wo geht das Geld des Rundfunkbeitrages hin?

Die 17,50 Euro eines jeden deutschen Haushaltes werden auf die öffentlichen-rechtlichen Sender nach Größe des Sendegebietes aufgeteilt. So geht an die Landesrundfunkanstalten unter dem Schirm der ARD mit 8,32 Euro der größte Teil des Kuchens. An ZDF und ARD selbst (primär: Das Erste) gehen jeweils etwa vier Euro. Centbeträge werden des Weiteren an Deutschlandradio und die Landesmedienanstalt entrichtet. Hiervon werden nicht nur das eigentliche Fernseh- und Radioprogramm finanziert, sondern auch alles, was damit zusammenhängt: Technik und Multimediakosten, Ausgaben für die Verwaltung und Personal, das Marketing und GEMA-Gebühren…

Wer zahlt in welcher Höhe den Rundfunkbeitrag?

Der neue Rundfunkbeitrag ist einmal in voller Höhe pro Wohnung zu entrichten. Hierbei ist es egal, wie viele Personen diese Wohneinheit bewohnen und wie viele geeignete Rundfunkempfänger vorhanden sind. WGs mit beispielsweise fünf Bewohnern zahlen somit pro Kopf deutlich weniger als ein Ein-Personen-Haushalt.

Unter einer Wohnung versteht der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine in sich abgeschlossene Baueinheit, die zum Wohnen und Schlafen geeignet ist, sowie über einen eigenen Eingang verfügt. Somit fallen auch Neben- und Ferienwohnung, feststehende Campingwagen und Wochenendhäuser unter die Beitragspflicht. Gartenlauben und –hüttchen, sowie Gemeinschaftsunterkünfte wie etwa in Heimen oder Internaten hingegen sind beitragsfrei.

Doch nicht nur Privatpersonen sind verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Auch Unternehmen und Institutionen müssen je nach Anzahl der Beschäftigten einen monatlichen Beitrag zwischen 5,83 Euro (bis acht Beschäftigte) und 3.150 Euro (ab 20.000 Beschäftigte) zahlen. Firmenfahrzeuge, Gästezimmer oder Ferienwohnungen werden bis auf jeweils die erste pro Betriebsstätte zudem mit weiteren 5,83 Euro pro Monat belastet.

Bei Einrichtungen des Gemeinwohls (etwa Heime, Stiftungen, Schulen und Hochschulen sowie Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und andere) gilt ein Höchstsatz von 17,50 Euro monatlich, Fahrzeuge sind beitragsfrei, bei Gästezimmern und Ferienwohnung findet die bereits genannte Regelung Anwendung.

Wann ist eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich?

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird nur Wenigen gewährt. Zahlreiche andere haben bereits versucht sich die Beitragsfreiheit vor Gericht einzuklagen, sind jedoch gescheitert. Chance auf Beitragsbefreiung haben grundsätzlich alle, die nachweislich staatliche Sozialleistungen beziehen. Darunter fallen etwa Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Altersgrundsicherung oder Förderung nach dem BAföG. Bei Behinderung werden lediglich taubblinde Menschen gänzlich vom Rundfunkbeitrag befreit, andere mit dem Merkzeichen "RF" zahlen ein Drittel (rund sechs Euro) des Beitrages.

Und wenn man nicht zahlt?

Trotz oder gerade wegen der allgemeinen Beitragspflicht fühlen sich viele Bürger ungerecht behandelt. Aufgrund der Programmvielfalt nutzen viele die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr, manche haben auch gar keine Empfangsgeräte und fühlen sich somit zu einer Art Zwangssteuer verpflichtet.

Auch wenn rund zehn Prozent aller Konten Ende 2014 einen Mahnstatus aufwiesen, ist eine Nichtzahlung keine Option. Auf eine Zahlungserinnerung folgen Mahnungen, auf welche wiederum ein Vollstreckungsersuchen bei der kommunalen Behörde folgt. 2014 zählte man rund 891.000 dieser Art. Hierbei kann es zu Pfändungen, Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis oder der Einholung einer Vermögensauskunft kommen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gerichtstermine in der Regel zugunsten von ARD und Co. entschieden werden.

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