Leistungsschutzrecht
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Leistungsschutzrecht – viel Medienrummel, wenig Auswirkung

Das Leistungsschutzrecht wurde 2013 eingeführt. Es soll die Rechte von Verlegern stärken und eine unentgeltliche Nutzung von Nachrichten durch Portale wie Google verhindern. Gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts regte sich viel Widerstand.

Als Zeitungen nur in Print-Form vorlagen, war alles kein Problem. Wer einen Artikel lesen wollte, musste die Zeitung kaufen, die Verlage erhielten ihr Geld. Ende der Geschichte.

Im digitalen Zeitalter sieht das jedoch anders aus: Verlage müssen mit der Zeit gehen und Internetpräsenz zeigen, um zu überleben. Mittlerweile ist es gängig, zahlreiche Berichte online lesen zu können oder gar ganze Zeitungsausgaben online zu beziehen. Und hier kommt es nun zu einem Problem: Online-Nachrichten-Seiten sammeln alle möglichen Texte und Nachrichten und stellen sie gesammelt dar. Klar, dass Internetnutzer lieber alles auf einer Seite sehen möchten als 20 Verlagsseiten aufzurufen. Der Nutzerstrom verlagert sich von den Seiten der Verlage auf Übersichtsseiten, Nachrichten-Apps oder zu Google News. Und mit der fallenden Besucherzahl der Presseseiten schwindet auch das Geld, welches beispielsweise über Werbung hereinkommt.

Die Antwort der Regierung

Mit dem Leistungsschutzrecht möchte man diesem Prozess einen Riegel vorschieben: Die Verleger sollen von dem erwirtschafteten Geld der Internet-Nachrichten-Dienste etwas abbekommen. Das stellt man sich so vor, dass jeder, der Berichte und Artikel eines bestimmten Verlegers nutzen möchte und dabei in irgendeiner Form Geld verdient, einen Betrag an diesen errichten muss. Schließlich hat der Verlag den Autor für das Verfassen des Textes bezahlt. Zulässig ist das Abdrucken von einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitten. Was das genau bedeutet, muss im Einzelfall jedoch ein Gericht entscheiden.

Der Widerstand im Internet

Der Erlass des Leistungsschutzrechtes führte im Internet zu viel Verwirrung, weil das Gesetz recht allgemein formuliert wurde. So fürchteten beispielsweise Blogger, nun für jeden einzelnen Link eine Gebühren zahlen zu müssen (was nicht der Fall ist). Außerdem traf das Gesetz vielerorts auf Unverständnis: Profitieren Presseverlage nicht auch von Google, indem ihre Artikel so gefunden werden? Erscheint der Artikel nicht mehr in den Suchergebnissen, dürften ein weiterer Rückgang der Besucherzahlen und damit weitere Umsatzeinbußen damit einhergehen.

Man argumentiert, dass Presseverleger ihre Artikel schützen könnten, indem sie nicht frei verfügbar ins Netz gestellt wird. Artikel, die kostenlos auf der Presseseite einsehbar sind, sollten jedoch auch frei über Links verbreitet werden dürfen – ansonsten sei die Informationsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Die allgemeinen Rechte am Text sieht man durch das Urheberrecht als ausreichend gesichert.

Wo geht es hin mit dem Leistungsschutzrecht?

Vielerorts sieht man das Leistungsschutzrecht weder als notwendig, gerechtfertigt, noch dem Gemeinwohl zuträglich an. Daher bildete sich unter anderem eine Initiative gegen das Leistungsschutzrecht. Auch zahlreiche Experten und sogar Verlage haben sich mittlerweile gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Man hat mit dem Gesetz lediglich eine Patt-Situation erreicht: Verleger wollen nicht aus den Suchergebnissen gelöscht werden, weil dies Werbung und Seitenaufrufe bedeutet. Die Suchmaschinen wollen jedoch kein Geld für die Einträge zahlen und drohen mit Löschung. Dies teilte etwa Google den deutschen Verlagen mit, woraufhin selbst anfängliche Verfechter des Leistungsschutzrechtes einlenkten. Wirklich geändert durch das Leistungsschutzrecht hat sich also nichts – ob es sich im Gesetzesbuch hält oder wieder verschwindet, bleibt abzuwarten.

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