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Sonderkündigung von DSL und Kabel-Internet

Lässt sich der DSL- oder Kabelanschluss bei Umzug, Privatinsolvenz, Arbeitslosigkeit oder anderen wichtigen Gründen außerordentlich kündigen? Onlinekosten.de fragte bei DSL-Providern und Kabelnetzbetreibern nach.

Internet© Victoria / Fotolia.com

Wer einen Internetzugang per DSL oder per Kabelanschluss bucht, bindet sich in der Regel zwölf bis 24 Monate an seinen Internetanbieter. Nur wenige Provider bieten auch DSL-Tarife ohne Mindestvertragslaufzeit an. Neukunden haben bei allen Anbietern ein 14-tägiges Widerspruchsrecht, wenn sie ihre Verträge per Internet oder telefonisch abgeschlossen haben. Ein 'Sonderkündigungsrecht' haben Kunden zudem bei einer Änderung der AGB oder der Leistungsbeschreibungen zu Ungunsten des Kunden. Der Begriff Sonderkündigung ist noch weit verbreitet, juristisch korrekt handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Was ist, wenn sich während der Vertragslaufzeit die Lebensumstände ändern, sei es durch Umzug, Krankheit, Insolvenz, Arbeitslosigkeit oder gar Tod? In welchen Fällen akzeptieren die Anbieter bei langfristigen Verträgen eine außerordentliche Kündigung? Onlinekosten.de hat bei den großen deutschen DSL-Providern und Kabelnetzbetreibern nachgehakt.

Kündigung aus wichtigen Gründen

Mit dem Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung beziehungsweise Nutzung eines Internetzuganges binden sich beide Seiten, sowohl Provider als auch Kunde, rechtlich auf eine bestimmte Zeit. In den AGB des jeweiligen Anbieters, denen der Kunde bei Vertragsabschluss zugestimmt hat, finden sich unter anderem auch die Konditionen für eine Kündigung. Festgehalten sind dort vor allem die Bedingungen für eine ordentliche Beendigung des Vertrages: Die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist. Außerplanmäßige Kündigungsgründe sind in den Geschäftsbedingungen meist nicht konkret zu finden. Stattdessen berufen sich die Provider auf "wichtige Gründe", die für eine außerordentliche Kündigung vorliegen müssen.

Den rechtlichen Rahmen liefert das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 314 BGB). Dort heißt es im Abschnitt 1 zum Thema "Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund": "Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann". Hat der Provider seine Vertragspflichten verletzt, so muss der Kunde seinem Anbieter zunächst eine Frist zur Abhilfe setzen, ehe eine Kündigung erfolgen kann. Unsere Redaktion hat die Provider auf mögliche "wichtige Gründe" angesprochen. Neben sieben DSL-Providern haben wir auch drei Kabelnetzbetreiber befragt.

Telekom: Prüfung des Einzelfalles

Eine außerordentliche Kündigung schließt die Deutsche Telekom, der führende deutsche DSL-Provider, allgemein bei einer Privatinsolvenz, bei Arbeitslosigkeit oder einem Umzug ins Ausland aus. Hier lässt sich gegebenenfalls aber der Einzelfall prüfen. Eine solche Einzelfallprüfung sieht die Telekom auch vor, wenn sie vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht hat und der Kunde eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Die Kündigung des DSL-Vertrages im Falle des Todes des Vertragskunden ist durch Angehörige aber auf jeden Fall möglich. Der Bonner Konzern erlaubt es nach Auskunft eines Unternehmenssprechers dagegen nicht, den Telekom-Vertrag auf eine andere Person, zum Beispiel den Nachmieter, zu überschreiben.

1&1: Kulanter Umgang mit Kundenwünschen

Eine 1&1-Sprecherin erklärte, dass sich die außerordentlichen Kündigungsgründe im Vorfeld nicht definieren lassen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Unter Punkt A 1.3 der 1&1 AGB findet sich aber auch folgende Klausel "1&1 kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte Übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen." Auch das ist aber nach Angaben des Providers aus Montabaur keine abschließende Regelung. Die außerordentlichen Kündigungsgründe können sehr vielfältig sein. Ein Umzug ist im Normalfall kein Grund für eine Vertragsauflösung, da der DSL-Anschluss an die neue Adresse umgezogen wird. Die Vertragsübernahme durch einen Nachmieter schließt sich aus, wenn die Kunden auch ihre Rufnummer an den neuen Wohnort mitnehmen möchten. Im Einzelfall lässt sich laut 1&1 jedoch eine "individuelle Kulanzlösung" finden.

Vodafone: Kulanz bei Änderung der Lebensumstände

Vodafone wies auf Anfrage darauf hin, dass Kunden zunächst die Pflicht zur Vertragserfüllung haben. Dennoch gibt es nach Angaben eines Vodafone-Sprechers bei einschneidenden Veränderungen der Lebensumstände aber die Möglichkeit zur Auflösung des DSL-Vertrages. Im Todesfall beispielsweise erlischt das Vertragsverhältnis. Auch bei einer Einweisung ins Heim oder wenn ein Kunde betreut werden muss, sind die Vertragsgrundlagen entzogen. Zieht ein Paar zusammen und sind beide Vodafone-Kunden, erlaubt der Internetanbieter aus Kulanz die Kündigung eines Vertrages. Sogar die Rufnummernmitnahme ist hier möglich. Auch bei einem Umzug ins Ausland, beispielsweise für Auslandssemester im Rahmen des Studiums, lassen sich laut Vodafone im "kulanten Gespräch" mit der Hotline Lösungen finden. Eine solche kann zum Beispiel auch in Form von Ausgleichszahlungen bestehen. In allen Fällen ist aber immer ein Nachweis erforderlich.


o2: Vertragsstornierung bei gravierenden Bandbreiten-Problemen

Die Alice-Muttergesellschaft o2 verfährt mit außerordentlichen Kündigungswünschen ähnlich. Der Münchener Provider prüft bei einer Privatinsolvenz individuell jeden Fall und sucht nach einer Lösung. Im Einzelfall kündigt o2 den Vertrag. Kunden, die arbeitslos geworden sind, haben kein Recht auf eine fristlose Kündigung ihres Vertrages. Im Todesfall ist nach Auskunft eines Unternehmenssprechers jedoch eine vorzeitige Kündigung durchführbar, wenn Angehörige die Sterbeurkunde vorlegen. Ziehen Kunden ins Ausland, bedeutet das nicht automatisch ein Recht auf eine außerordentliche Kündigung. O2 sucht auch hier nach einer individuellen Lösung. Das kann zum Beispiel eine Stilllegung des Vertrages sein. Dagegen kommen Kunden aus ihrem DSL-Vertrag heraus, wenn die DSL-Schaltung nach einem Umzug innerhalb Deutschlands am neuen Wohnort technisch nicht möglich ist. Bei normalen Abweichungen von der bestellten Bandbreite werden Kunden auf das Paket gebucht, das ihrer real nutzbaren DSL-Geschwindigkeit am nächsten kommt. Sind die Bandbreiten-Abweichungen gravierender, storniert o2 den Vertrag. Die Umschreibung des DSL-Vertrages auf eine andere Person ist möglich, ausgenommen hiervon sind aber Bitstream-Anschlüsse.

Versatel: Vertragsübernahme nur eingeschränkt möglich

Eine Versatel-Sprecherin verwies darauf, dass es immer eine Einzelfallentscheidung ist, ob wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Eine Kulanzentscheidung behält sich Versatel nach Prüfung des Einzelfalles vor. Ein wichtiger Grund ist in der Regel gegeben, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung des individuellen Falles und Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Vertrages bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann. Erbringt Versatel aus einem Grund, den der Provider zu vertreten hat, die Leistung nicht wie vereinbart, kann der Kunde nach Abmahnung und Fristsetzung den Vertrag kündigen. Ein Umzug ist kein Sonderkündigungsgrund, da dieser in den eigenen Risikobereich des Kunden fällt. Hier gibt es aber auch Ausnahmen. Kann Versatel die Leistung am neuen Standort, auch nach einem Umzug ins Ausland, technisch nicht realisieren, hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Das ist in den AGB für Privatkunden unter Ziffer 3.15 geregelt.

Das Risiko einer Privatinsolvenz oder von Arbeitslosigkeit hat rechtlich grundsätzlich der Kunde selbst zu tragen, daher sind dies keine wichtigen Kündigungsgründe. Im Todesfall geht der DSL-Vertrag rein rechtlich automatisch auf die Erben über. Hier ist eine Einzelfallprüfung erforderlich: Können die Erben den Anschluss nutzen oder nicht? Die Nutzung eines Anschlusses in einem Altersheim ist Erben laut eines Urteils des AG Rüsselsheim beispielsweise nicht zumutbar. Eine komplette Vertragsübernahme inklusive der Rufnummer, zum Beispiel durch den Nachmieter, ist nur eingeschränkt möglich. Nach den Zuteilungsregelungen der Bundesnetzagentur darf eine Rufnummer nur in bestimmten Ausnahmefällen von einem Kunden auf den anderen übertragen werden. Derjenige, der die Rufnummer übernimmt, muss also bereits zuvor über die betreffende Rufnummer identifizierbar gewesen sein. Das ist im Fall von Ehepaaren oder WGs gegeben. Zieht eine Person aus, lässt sich der Vertrag auf die dort verbleibende Person übertragen.

Congstar: Sonderkündigungsrecht bei Änderungen von AG oder Preisen

Die Telekom-Tochter congstar räumt ihren Kunden gemäß den eigenen AGB ein Sonderkündigungsrecht bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen oder Preisen ein. Darüber hinaus entscheidet der Einzelfall, ob eine Kulanzregelung bei Umzug, Insolvenz oder anderen Umständen getroffen werden kann. Bestehende congstar-Verträge lassen sich nach Angaben des Providers nicht auf einen Nachmieter übertragen.

Kabel Deutschland: Kulanz auch bei Arbeitslosigkeit

Kulant zeigt sich Kabel Deutschland (KDG), der größte deutsche Kabelnetzbetreiber, wenn sich die Lebensumstände eines Kunden unerwartet ändern. Nach erfolgter Einzelfallprüfung ist sowohl bei Privatinsolvenz als auch bei Arbeitslosigkeit (soziale Härte) eine außerordentliche Kündigung des Vertrages möglich. Der Provider benötigt jeweils entsprechende Nachweise, zum Beispiel vom Sozialamt oder der Schuldnerberatung.

Kündigen Angehörige den Kabelanschluss eines verstorbenen Kunden oder erfolgt eine Einweisung in ein Pflegeheim, ist als Nachweis die Kopie der Sterbeurkunde beziehungsweise eine Bescheinigung des Pflegeheims erforderlich. Auch in diesen Fällen ist aus Kulanz ein Ausscheiden aus dem Vertrag nach Prüfung möglich. Eine außerordentliche fristlose Kündigung innerhalb der Mindestvertragslaufzeit wird bei einem Umzug nur gewährt, wenn an der neuen Adresse kein Internet- und Festnetzanschluss von Kabel Deutschland verfügbar ist. Als Nachweis gilt eine Bestätigung des Einwohnermeldeamtes oder eine Kopie des neuen Mietvertrages. Gleiches gilt auch für Geschäftskunden, die ihr Gewerbe abmelden, sie benötigen einen Nachweis aus dem Handelsregister.

Die Unterlagen müssten laut Kabel Deutschland zeitnah vorliegen, damit der Vertrag rechtzeitig zum Umzugstag gekündigt werden kann. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich. Eine außerordentliche Kündigung bei Geschwindigkeitsbeeinträchtigungen ist nur als letzte rechtliche Möglichkeit gegeben. Zunächst muss geprüft werden, ob der Kunde das Recht hat, den monatlichen Preis zu mindern. Kommt es dagegen zu "massiven Leistungs-Beeinträchtigungen" bis hin zu einem dauerhaften Ausfall, für die der Provider verantwortlich ist, kann der Kunde "möglicherweise" außerordentlich kündigen. Eine Vertragsübernahme durch eine andere Person ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahme: Erben beantragen schriftlich die Fortführung des Vertrages an der gleichen Anschrift.

Unitymedia: Zugesagte Leistung wird regelmäßig erbracht

Der in Nordrhein-Westfalen und Hessen aktive Kabelnetzbetreiber Unitymedia ermöglicht seinen Kunden eine außerordentliche Kündigung im Todesfall, bei einem Umzug ins Ausland sowie bei einem innerdeutschen Umzug, wenn eine Schaltung des Kabelanschlusses nicht möglich sei. Erbringt Unitymedia eine vertraglich zugesicherte Leistung nicht, ist ebenfalls eine Kündigung möglich. Das kommt aber nicht vor, "da wir unsere Leistung aufgrund der Systemvorteile unseres Netzes regelmäßig erbringen können", so der Unitymedia-Sprecher gegenüber onlinekosten.de. Meldet ein Kunde Privatinsolvenz an oder wird er arbeitslos, so stellt das keine Kündigungsmöglichkeit seitens des Kunden dar. Der in Köln ansässige Kabelnetzbetreiber kündigt den Vertrag jedoch seinerseits, wenn der Kunde im Zahlungsverzug ist. Bestehende Verträge lassen sich nicht auf eine andere Person überschreiben.

Kabel BW: Kündigung bei Unterschreitung der zugesagten Bandbreite

Auch der baden-württembergische Kabelnetzbetreiber Kabel BW geht bei außerordentlichen Kündigungen ähnlich vor wie zum Beispiel Unitymedia. Eine Insolvenz oder Arbeitslosigkeit des Kunden sind demnach keine Kündigungsgrunde. Dagegen ist nach Einzelfallprüfung die Kündigung im Todesfall durch Angehörige oder bei einem Umzug ins Ausland nicht ausgeschlossen. Zieht der Kunde in ein anderes Bundesland oder an einen Ort innerhalb Baden-Württembergs, an dem sich kein Kabelanschluss schalten lässt, ist ebenfalls eine außerordentliche Kündigung möglich. Im Netz von Kabel BW sind nach Angaben des Unternehmenssprechers technisch sämtliche Geschwindigkeiten von derzeit bis zu 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verfügbar. Die neue Geschwindigkeitsgarantie erlaubt Neukunden innerhalb der ersten drei Monate von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Alternativ könnten sie auch eine Grundgebühr zurückfordern, wenn bei drei zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen die Geschwindigkeit mehr als zehn Prozent von der bestellten Bandbreite abweicht. Der Kabel BW-Vertrag lässt sich nur innerhalb der Familie auf eine andere Person übertragen, nicht aber beispielsweise auf einen Nachmieter.

(Jörg Schamberg)

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