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Ratgeber: Hilfe, mich verfolgt ein Newsletter

E-Mail-Newsletter werden von ihren Empfängern in der Regel bewusst abonniert. Was aber tun, wenn der Infobrief ungewollt ins Postfach flattert oder sich einfach nicht mehr abbestellen lässt? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es? Wir haben uns schlau gemacht.

Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Keine Frage: Spam ist das ungeliebte Schmuddelkind unter den Werbeformen. Täglich verstopfen Millionen der Müll-Mails unaufgefordert elektronische Postfächer, transportieren Schadsoftware jeder Art und zerren an den Nerven der Internetnutzer. Eine seriöse Gattung des digitalen Direktmarketings ist hingegen der E-Mail-Newsletter. Eine Vielzahl von Unternehmen, Institutionen oder Verbänden nutzt den schnellen Infobrief, um Kunden, Mitglieder und Interessenten auf neue Angebote, Neuigkeiten oder auch besondere Ereignisse hinzuweisen. Allerdings gibt es auch hier immer wieder Exemplare, die unangenehm auffallen. Manch Newsletter bewegt sich bereits nah an der Spam-Grenze und trägt mit Sicherheit nicht zu einem positiven Image seines Absenders bei. Doch was ist eigentlich erlaubt und was nicht? Welche gesetzlichen Regelungen müssen in Deutschland erfüllt sein und wie können sich Nutzer gegen die unerwünschte Zustellung wehren? Wir haben uns schlau gemacht und geben Tipps.

Zustellung nur mit Einwilligung erlaubt

"In Deutschland sind für E-Mail-Newsletter insbesondere gesetzliche Regelungen im Wettbewerbsrecht über das 'Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb' (UWG) sowie im Datenschutzrecht mit dem 'Bundesdatenschutzgesetz' (BDSG) zu beachten", erklärt Rechtsanwalt Sebastian Kraska, Leiter des Instituts für IT-Recht (IITR) in München. "Grundsätzlich gilt allerdings: Ein Versand ohne explizite Zustimmung des Empfängers ist zumeist gesetzeswidrig", so der Experte. Wer sich darüber hinweg setze, riskiere teure Abmahnungen oder Maßnahmen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Eine gesetzliche Ausnahmeregelung gibt es allerdings nach Paragraf 7 Absatz 3 UWG. Danach ist es Unternehmen ohne vorheriges Einverständnis gestattet, im Rahmen bestehender Geschäftskontakte per Newsletter für den Absatz ähnlicher Waren oder Dienstleistungen zu werben.

Es gilt hier die sogenannte Opt-out-Methode, bei der jederzeit verbindlich gegen eine Zustellung widersprochen werden kann - entsprechende Hinweise für die Empfänger müssen mitgesendet werden. Obwohl diese Form der E-Mail-Werbung im Gesetz verankert ist und besonders häufig von Online-Händlern oder auch E-Mail-Anbietern genutzt wird, bewegt sie sich laut Kraska in einer rechtlichen Grauzone. So habe der Bundesgerichtshof Opt-out bereits einmal als unzulässig erklärt, sei dabei jedoch nicht explizit auf den Gesetzestext eingegangen. Als strittig gelte zudem die Vereinbarkeit mit den Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). "Aus meiner Sicht ist diese Variante ohne Einholung einer aktiven datenschutzrechtlichen Einwilligung daher nicht zu empfehlen", betont der Jurist.

Double-Opt-in-Verfahren als Königsweg

Unumstritten und allgemein anerkannt ist nur das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren, das etwa auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco in eigenen Publikationen zum Thema empfohlen wird. Dieses verlangt von Interessenten ausdrücklich eine zweimalige Bestätigung, dass sie den Empfang eines Newsletters wünschen. "Von allen anderen Verfahren rate ich dringend ab, da sie rechtlich unsicher sind und für den Versender unerwünschte Konsequenzen nach sich ziehen können", sagt IT-Rechtsspezialist Kraska.

In der Regel trägt der Nutzer dabei seine E-Mail-Adresse in ein entsprechendes Formular ein und erhält im Anschluss einen Bestätigungslink zugesandt, über den die Freigabe endgültig erteilt wird. Auch muss in jeder Newsletter-Mail ein Link zur Abmeldung enthalten sein. Zudem ist der Versender verpflichtet, in einer sogenannten "Datenschutzerklärung" auf seiner Website Auskunft über Speicherung und Verwendung der erhaltenen, personenbezogenen Daten zu geben.


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Dennoch klagen Nutzer immer wieder über Infomails jeder Couleur, die trotz Widerspruch hartnäckig und ohne Unterlass in ihren Postfächern landen – weil etwa kein Link zum Abbestellen vorhanden ist, dieser nicht funktioniert oder offenbar dreist ignoriert wird. Auch Newsletter, die ohne vorherige Aufforderung und Geschäftsbeziehung versendet werden, verstoßen eindeutig gegen geltendes Recht. Doch welche Möglichkeiten bleiben den Betroffenen in solchen Fällen?

Widerspruch gegen Zustellung einlegen

Anwalt Kraska rät zu einem abgestuften Vorgehen. "Zunächst sollte man sich schriftlich an den Absender wenden und einer weiteren Zustellung widersprechen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich nicht offensichtlich um Spam handelt; dann wäre ein Widerspruch sogar eher kontraproduktiv, da der Empfänger gegenüber dem Spam-Versender seine E-Mail-Adresse quasi validiert." Reagiert der Newsletter-Versender nicht wie erhofft, kann entweder eine nochmalige Aufforderung zur Beendigung erfolgen oder die Übergabe an einen Rechtsanwalt. "Meist genügt hier aber bereits die Drohung, einen Rechtsbeistand einzuschalten und die unerwünschte Zusendung wird eingestellt", sagt Kraska. Nur bei Extremfällen komme es wirklich zu einem Abmahnverfahren mit Unterlassungserklärung. Das gilt allerdings in dieser Form nur für normale Verbraucherbeschwerden.

Im kommerziellen Wettbewerb wird das Mittel der Abmahnung hingegen weitaus häufiger eingesetzt - dann allerdings unter Berufung auf das Wettbewerbsrecht (UWG). Beobachtet etwa ein Händler bei einem Konkurrenten einen Verstoß, ist es ihm prinzipiell möglich, diesen kostenpflichtig abmahnen zu lassen. Dem einzelnen Konsument steht dieser Weg nur über Umwege offen. "Die von Spam betroffenen Verbraucher und Unternehmen können allerdings aus der Regelung im UWG kein eigenes Klagerecht gegen die Versender unerwünschter Werbung herleiten. Klagebefugt auf Basis des Wettbewerbsrechts ist nur der direkte Mitbewerber des Spam-Versenders sowie Verbraucher- und Wettbewerbsverbände oder die Handelskammern, nicht dagegen die unmittelbar von der Spam-Sendung Betroffenen", erklärt dazu das BSI in seiner "Spam-Studie". Diese müssten sich daher, sofern sie auf Basis des UWG gegen den Werbeversender vorgehen wollen, zunächst an einen der Verbände wenden und diesen um Unterstützung bitten. In Extremfällen endet ein solches Verfahren üblicherweise mit Vertragsstrafen ab 2.500 Euro aufwärts oder sogar teureren Gerichtsprozessen mit Schadensersatzansprüchen.

Datenschutz-Behörde einschalten

Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstößen ist einem Betroffenen zudem immer auch eine Meldung an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Bundeslandes anzuraten, in dem sich laut Impressum der Firmensitz des Website-Betreibers beziehungsweise Versenders eines Newsletters befindet. Für den Bereich der privaten Wirtschaft steht dabei der sogenannte "Datenschutzbeauftragte für den nicht-öffentlichen Bereich" als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine Übersicht mit den Adressen für alle Bundesländer findet sich etwa unter www.datenschutz.hessen.de. Sitzt ein Absender hingegen im Ausland, ist das deutsche Recht machtlos. Hier hilft nur der Spam-Filter.

Der beste Schutz ist daher Prävention. "Generell sollten personenbezogene Daten im Internet nur sehr zurückhaltend angegeben werden. Zudem ist gerade bei unbekannten Angeboten die Nutzung sogenannter Wegwerf-E-Mail-Adressen sinnvoll, die nach einmaligem Gebrauch ungültig werden bzw. gezielt abgeschaltet werden können", empfiehlt Sebastian Kraska. Schwarze Schafe seien hierzulande allerdings nur (noch) selten zu beobachten. "Die deutschen Anbieter sind für das Thema mittlerweile sensibilisiert. Die größten Probleme gibt es aus meiner Erfahrung nicht mit Firmen, die ihren Sitz in Deutschland haben", so abschließend der IT-Rechtsexperte.

(Christian Wolf)

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